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Politik


Geständnis zum Prozessauftakt: Millionen gestohlen, aber wie viele?

Die Presse Politik - Do, 04/11/2021 - 11:44
Ein Ex-Mitarbeiter der Stadt Klagenfurt soll 1,76 Millionen Euro veruntreut haben. Bisher hat der 67-Jährige das bestritten, nun gesteht er - zumindest ungefähr.
Kategorien: Politik

Die Brüsseler Abneigung gegen Grenzzäune [premium]

Die Presse Politik - Do, 04/11/2021 - 11:20
Trotz der Krise an der EU-Grenze zu Belarus weigert sich die Kommission, Zäune zu finanzieren. Rechtliche Gründe dafür gibt es nicht, ideologische sehr wohl.
Kategorien: Politik

"Beim Impfen versagt": Opposition kritisiert Platter scharf

Die Presse Politik - Do, 04/11/2021 - 10:51
Die FPÖ wertet die Ausreisekontrollen in zwei Bezirken als "Eingeständnis", dass die Impfstoffe "nicht halten, was versprochen wurde". Auch die Neos üben Kritik.
Kategorien: Politik

Gewerkschaft und Minister schreiben "Impfbrief" an Lehrer

Die Presse Politik - Do, 04/11/2021 - 10:33
Ende September waren 84 Prozent der Lehrer vollständig gegen Covid-19 geimpft, nun werden sie zur Auffrischungsimpfung aufgefordert. Die Neos wollen noch mehr.
Kategorien: Politik

Neue Forschungsdatenbank am Weg, Datenschützer warnen

Die Presse Politik - Do, 04/11/2021 - 09:18
Nur die SPÖ stimmt gegen die Errichtung des "Austrian Micro Data Center", womit Bürgerdaten leichter für die Forschung zugänglich gemacht werden sollen. Datenschützer sind empört.
Kategorien: Politik

Wien und Oberösterreich liebäugeln mit strengeren Coronaregeln

Die Presse Politik - Do, 04/11/2021 - 09:17
Bis Ende November gelten in Wien striktere Maßnahmen als in den anderen Bundesländern - sie könnten noch strenger werden. Oberösterreich spekuliert angeblich mit einer Impflotterie.
Kategorien: Politik

Sexuelle Gewalt: Wie China einen Skandal totschweigt [premium]

Die Presse Politik - Do, 04/11/2021 - 08:53
Die Tennisspielerin Peng Shuai erhebt Vergewaltigungsvorwürfe gegen Ex-Vizepremier Zhang Gaoli. Die KP-Elite versucht, den exemplarischen Me Too-Fall unter den Teppich zu kehren.
Kategorien: Politik

Wie Chinas Zensur einen Sexskandal totschweigt [premium]

Die Presse Politik - Do, 04/11/2021 - 08:53
Die Tennisspielerin Peng Shuai erhebt Vergewaltigungsvorwürfe gegen Ex-Vizepremier Zhang Gaoli. Die KP-Elite versucht, den exemplarischen Me Too-Fall unter den Teppich zu kehren.
Kategorien: Politik

"Vive Mutti": Merkel und Macron feiern ihren Abschied im Burgund

Die Presse Politik - Do, 04/11/2021 - 08:05
Für Angela Merkel ist Emmanuel Macron der vierte französische Präsident, mit dem sie in ihrer Amtszeit zu tun hatte. Nun war sie zum Abschiedsbesuch in Burgund.
Kategorien: Politik

Neos: Lehrer sollen Eltern ihren Impfstatus bekanntgeben [premium]

Die Presse Politik - Do, 04/11/2021 - 07:59
Die Neos wollen für Eltern das Recht, den Impfstatus der Pädagogen zu erfahren. Wiens Neos-Bildungsstadtrat steht dem Vorschlag offen gegenüber. Der Bund wehrt sich aber.
Kategorien: Politik

Faktencheck: So finanziert sich die EU-Agentur für Arzneimittel [premium]

Die Presse Politik - Do, 04/11/2021 - 07:58
Die EMA werde von Pharmakonzernen finanziert, heißt es in Verschwörungstheorien. Der wahre Kern: Sie hebt Gebühren bei diesen Unternehmen ein.
Kategorien: Politik

Kritik an 19-Minuten-Flug: Von der Leyen flog von Wien nach Bratislava

Die Presse Politik - Do, 04/11/2021 - 07:40
Ein Besuch von Wien und Bratislava mit dem Privatjet im Sommer führt zu Kritik an der EU-Kommissionspräsidentin. Ein Sprecher rechtfertigt den Flug. Es habe unter anderem Bedenken wegen Corona gegeben.
Kategorien: Politik

Israelische Regierung übersteht Budgetabstimmung

Die Presse Politik - Do, 04/11/2021 - 07:15
Ministerpräsident Naftali Bennett spricht von einem Feiertag für den Staat Israel. Bei einem Scheitern der Abstimmung hätten Neuwahlen gedroht.
Kategorien: Politik

Wie die vierte Welle Deutsche vom Skifahren abhalten könnte [premium]

Die Presse Politik - Do, 04/11/2021 - 07:11
Die deutsche Regierung ringt mit Impfskepsis und überlasteten Intensivstationen. Im Grenzgebiet von Bayern zu Oberösterreich und Salzburg befinden sich die Hotspots, die Infektionen steigen rasant. Die Inzidenz ist auch einer der Faktoren für die Überlegung, ob Österreich zum Hochrisikogebiet für Deutsche erklärt wird.
Kategorien: Politik

Deutsche UNO-Blauhelme in Mali von Regierungstruppen beschossen

Die Presse Politik - Mi, 03/11/2021 - 22:39
Laut Bundeswehr gab es keine Verletzten bei einem Vorfall in Gao.
Kategorien: Politik




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