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Politik


Wirbel um ÖVP-Inserat: "Österreich ist gegen Atomstrom - Nur die SPÖ nicht"

Die Presse Politik - vor 2 Stunden 11 Minuten
Durch das Nein der SPÖ im Bundesrat scheiterte eine Novelle des Ökostromgesetzes. Die Retourkutsche vom ÖVP-Parlamentsklub ließ nicht lange auf sich warten.
Kategorien: Politik

Absage von Visegrád-Gipfel nach israelisch-polnischem Streit

Die Presse Politik - vor 2 Stunden 19 Minuten
Der polnische Ministerpräsident hatte seine Reise nach Jerusalem abgesagt, weil des neue israelischen Außenminister in einem TV-Interview gesagt hatte, dass Polen mit Nazis kollaboriert hatten.
Kategorien: Politik

Außenministerium prüft Rückkehr von IS-Anhängerin nach Österreich

Die Presse Politik - vor 2 Stunden 42 Minuten
Außenministerin Kneissl sieht "prioritäre Fälle", zum Beispiel wenn kleine Kinder im Spiel sind. Ein Fall einer Wiener mit Kind in einem kurdischen Lager wird diskutiert.
Kategorien: Politik

Kanzler beleidigt: Erste Konsequenz für SPÖ-Personalvertreter

Die Presse Politik - vor 2 Stunden 51 Minuten
Hannes Köberl hat sein Mandat als Aufsichtsrat der Asfinag Service GmbH zurückgelegt. Er hatte Kanzler Kurz als "Nobelhure der Neonazi" (sic!) bezeichnet. Aktuell werden "rechtlichen Möglichkeiten" geprüft.
Kategorien: Politik

Saudiarabien will Rüstungsindustrie massiv ausbauen

Die Presse Politik - vor 3 Stunden 9 Minuten
Der staatliche Rüstungskonzern Sami soll bis 2030 unter die zehn größten Rüstungsexportunternehmen weltweit vorstoßen.
Kategorien: Politik

Labour bricht auseinander: Sechs Abgeordnete verlassen Partei

Die Presse Politik - vor 3 Stunden 45 Minuten
Die Abgeordneten kritisieren den Brexit-Kurs von Parteichef Corbyn. Die britische Oppositions-Partei sei außerdem "institutionell antisemitisch" geworden.
Kategorien: Politik

Buch über den Vatikan, die "größte Schwulen-Gemeinschaft der Welt"

Die Presse Politik - vor 3 Stunden 57 Minuten
Der Franzose Frédéric Martel veröffentlicht sein Buch "Sodoma" just zu Beginn der Kinderschutzkonferenz in Rom. Er befragte zahlreiche Quellen im Vatikan. Die Situation sei unter Benedikt XVI. außer Kontrolle geraten.
Kategorien: Politik

Ex-AfD-Chefin Petry steht wegen Meineids vor Gericht

Die Presse Politik - vor 4 Stunden 8 Minuten
Petrys Verteidiger fordert die Einstellung des Prozesses und ortet ein "politisch gefärbtes" Verfahren. Es geht um Aussagen unter Eid vor dem Wahlprüfungsausschuss in Sachsen.
Kategorien: Politik

Kneissl über Rücknahme von IS-Kämpfern: "Jede Biografie ansehen"

Die Presse Politik - vor 4 Stunden 29 Minuten
Außenministerin Kneissl sieht "prioritäre Fälle", etwa wenn kleine Kinder im Spiel sind. Wie viele IS-Kämpfer mit österreichischem Pass in Syrien sind, ist unklar. Viele EU-Länder zeigen sich ablehnend.
Kategorien: Politik

Kärntner Grünen-Sprecher tritt wegen Schlepperei-Verdachts zurück

Die Presse Politik - vor 4 Stunden 36 Minuten
Matthias Köchl hatte einen Iraker bei sich im Auto, als er zu einer Kontrolle in Tarvis angehalten wurde. Letzterer hatte keine Papiere bei sich. Köchl wurde festgenommen.
Kategorien: Politik

SPÖ Niederösterreich stellt Rezepte gegen Ärztemangel vor

Die Presse Politik - vor 4 Stunden 39 Minuten
Das Bild des Allgemeinmediziners müsse mit einer "großen Imagekampagne" verbessert werden, fordert Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig.
Kategorien: Politik

Philosoph Levy tritt für Sanktionen gegen Österreich ein

Die Presse Politik - vor 4 Stunden 45 Minuten
Der Philosoph kritisiert die Koalition aus ÖVP und FPÖ - und geht mit Kanzler Kurz ins Gericht: "Euer Kurz hat etwas von Donald Trump an sich, das ich nicht mag."
Kategorien: Politik

Kardinal Müller kritisiert Kinderschutzgipfel im Vatikan

Die Presse Politik - vor 4 Stunden 48 Minuten
Der deutsche ehemalige Chef der Glaubenskongregation bemängelt die Vorbereitungen und sieht die katholische Kirche zu sehr im Fokus der Debatte. Das Zölibat trage nicht zu Missbrauch bei.
Kategorien: Politik

Gefecht in Kaschmir-Region: Vier indische Soldaten getötet

Die Presse Politik - vor 5 Stunden 11 Minuten
Wenige Tage nach dem schwerem Anschlag mit 41 Toten, kam es zu einem Gefecht mit Rebellen in der Unruhe-Region zwischen Pakistan und Indien.
Kategorien: Politik

Schäuble für Ende des Prinzips der EU-Einstimmigkeit

Die Presse Politik - vor 5 Stunden 17 Minuten
Der deutsche Bundestagspräsident fordert ein System von Mehrheitsentscheidungen. Im Moment könne "der Langsamste" alles blockieren. Auch einen EU-Finanzmininster hält Schäuble für denkbar.
Kategorien: Politik




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