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Die Presse Politik


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diepresse.com/politik
Aktualisiert: vor 1 Stunde 30 Minuten

ÖGB: Neues Führungsteam gibt sich kämpferisch

Di, 25/06/2019 - 15:11
Mit dem Wechsel von Bernd Achitz rückten Ingrid Reischl und Willi Mernyi in die Funktion der Leitenden Sekretäre nach.
Kategorien: Politik

OGH erklärt Firtasch-Auslieferung für rechtens

Di, 25/06/2019 - 14:46
Der Oberste Gerichtshof bestätigt, dass der ukrainische Oligarch Dmitri Firtasch von Österreich an die USA ausgeliefert werden kann. Nun ist Justizminister Jabloner am Zug.
Kategorien: Politik

Asyl: Tiroler ÖVP und Grüne wollen Lehrlingen Abschluss ermöglichen

Di, 25/06/2019 - 14:39
Wer als Asylwerber in Tirol eine Lehre in einem Mangelberuf begonnen hat, soll diese abschließen dürfen. Dies sei wirtschaftlich sinnvoll, und trage zur erfolgreichen Integration bei. Der neue Innenminister hatte davor eine Änderung der aktuellen Praxis ausgeschlossen.
Kategorien: Politik

Mehr Pflegegeld: Parteien einigen sich

Di, 25/06/2019 - 14:39
Die Valorisierung des Pfelgegeldes soll von allen Parteien mitgetragen werden. Der Wert soll sich nach dem Pensionsanpassungsfaktor richten. Insgesamt gibt es heuer wieder mehr Pflegegeldbezieher.
Kategorien: Politik

VfGH hinterfragt türkis-blaues Überwachungspaket

Di, 25/06/2019 - 14:23
Die Höchstrichter befassten sich erstmals mit dem Bundestrojaner und anderen Befugniserweiterungen für die Polizei bei der Überwachung.
Kategorien: Politik

Parteispenden: SPÖ weist Vorwurf der Umgehungskonstruktionen zurück

Di, 25/06/2019 - 13:49
Alles, was an die Partei geht, ist im Rechenschaftsbericht zu finden, sagt Parteichefin Rendi-Wagner zu Vorwürfen aus der ÖVP.
Kategorien: Politik

Neue Wirtschaftsministerin will "nichts liegen lassen"

Di, 25/06/2019 - 13:43
Elisabeth Udolf-Strobl will Verordnungen für Lehrlinge abschließen. Auch in puncto Digitalisierung will man weiterarbeiten.
Kategorien: Politik

Tauziehen um Migrantenschiff: Kapitänin will 50.000 Euro Strafe in Kauf nehmen

Di, 25/06/2019 - 13:39
Das Rettungsschiff Sea-Watch 3 hofft seit zwölf Tagen auf die Erlaubnis in einem EU-Land anlegen zu dürfen. Die Kapitänin will sich Italiens Verbot, den Hafen in Lampedusa anzusteuern, nun widersetzen.
Kategorien: Politik

Kanzlerin Bierlein ist 70

Di, 25/06/2019 - 13:32
22 Tage nach ihrer Angelobung als Bundeskanzlerin feiert Brigitte Bierlein einen runden Geburtstag.
Kategorien: Politik

Eurofighter-Absturz: Beide Piloten galten als erfahren

Di, 25/06/2019 - 13:21
Es war eines der schwersten Unglücke der deutschen Bundeswehr seit Jahren: Zwei Eurofighter stießen zusammen, ein Pilot wurde schwer verletzt aus einer Baumkrone geborgen.
Kategorien: Politik

Pflege: SPÖ bewirbt eigenes Konzept - und freut sich über Valorisierung

Di, 25/06/2019 - 13:10
Nachdem alle Parteien eine Valorisierung des Pflegegeldes umsetzen wollen, freut sich die SPÖ darüber, dass ihre Idee angenommen worden sei. In puncto Pflegekonzept der ÖVP ortet Parteichefin Rendi-Wagner Luftblasen.
Kategorien: Politik

Russland-Comeback: Ukrainische Abgeordnete boykottieren Europarat

Di, 25/06/2019 - 12:13
Die Versammlung des Europarats hob Krim-Sanktionen gegen Moskau auf und ebnete die Rückkehr Russlands in das Gremium. Ukrainische Abgeordnete fechten die Entscheidung an.
Kategorien: Politik

UN-Sonderberichterstatter warnt vor "Klima-Apartheid"

Di, 25/06/2019 - 12:07
Die Erderwärmung bedrohe Menschenrechte und Demokratie weltweit, warnt Philip Alston. Bis 2050 könnten 140 Millionen Menschen durch den Klimawandel obdachlos werden.
Kategorien: Politik

Freiwillige Helfer: ÖVP und FPÖ wollen Bonussystem für Unternehmen

Di, 25/06/2019 - 11:26
Anstelle mit der SPÖ mitzustimmen, wird die FPÖ den Antrag der ÖVP unterstützen: Für Firmen, die ehrenamtliche Mitarbeiter freitstellen und Gehalt freiwillig weiter zahlen, soll es ein Bonussystem geben.
Kategorien: Politik

UN-Vertreter nennt Nahost-Friedensplan der USA "naiv"

Di, 25/06/2019 - 11:06
Er setze keine großen Hoffnungen in den Plan, mit dem die Trump-Administration den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern lösen will, sagt der Chef des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge.
Kategorien: Politik




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