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 Section Control abgedreht....


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Beitragvon hetfield am 15 Jun 2007 14:13
       - Section Control abgedreht....
Antworten mit ZitatNach oben

« orf.at » hat folgendes geschrieben:

Doch keine Schonfrist
Knalleffekt durch den Verfassungsgerichtshof: Die Section-Control muss sofort abgedreht werden, lautet die überraschende Entscheidung. Bisher war davon ausgegangen worden, dass der Regierung eine Frist eingeräumt wird, um die entsprechenden Datenschutzgesetze zu reparieren. Nun darf ab sofort keine Strafe mehr auf Grund der Section-Control verhängt werden. Datenschützer hatten stets Bedenken wegen der Aufnahme privater Daten - wer wann wohin fährt - angemeldet.

Keine Strafen mehr möglich
Die Section-Control ist vorerst Geschichte. Laut einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) muss das elektronische Geschwindigkeitsmesssystem auf Grund einer fehlenden Verordnung unverzüglich abgeschaltet werden. Das gilt für derzeit vier Abschnitte auf österreichischen Autobahnen.

Ab sofort dürfen über jene Lenker, die wegen Schnellfahrens registriert wurden, keine Strafen verhängt werden.

Alle Bereiche bleiben abgeschaltet
Bis zum Erlass einer Verordnung durch den Verkehrsminister müssen die Section-Control-Bereiche abgeschaltet bleiben bzw. dürfen nicht in Betrieb genommen werden.

Die elektronische Tempokontrolle "verstößt nur dann nicht gegen das Grundrecht des Datenschutzes, wenn die bestehenden gesetzlichen Regeln zur Errichtung solcher automatischen Messsysteme verfassungskonform angewendet werden", so der VfGH.

"Ermittlung von Daten unzulässig"
Ein Autofahrer, der im Mai 2005 auf der Donauuferautobahn (A22) im Kaisermühlentunnel mit durchschnittlich 92 km/h - und nicht mit den vorgeschriebenen 80 km/h - unterwegs war, akzeptierte das Urteil des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) nicht und wandte sich an höhere Instanzen.

Der VfGH stellte nun fest, dass "für diese Section-Control-Anlage keine entsprechende Verordnung existiert. Die Ermittlung von Daten durch diese Anlage war und ist daher - solange es keine entsprechende Verordnung gibt - unzulässig."

Es kommt auf das Gefährdungspotenzial an
VfGH-Präsident Karl Korinek betonte nach der Urteilsverkündung, dass eine Verordnung einer Strecke "mit besonderem Gefährdungspotenzial" bedürfe. Ob die nötigen gesetzlichen Vorkehrungen auch für die übrigen drei Abschnitte fehlen, ließ er offen: "Ich hab nicht gesucht, aber ich kenne keine Verordnung. Es betrifft sicher alle Abschnitte."

Verhängte Strafen nicht begleichen
Interessant wird es nun auch für die Autofahrer: Einerseits dürfen ab sofort keine Organmandate für Schnellfahren ausgestellt werden, andererseits müssen auch jene Lenker, die schon in die Tempofalle getappt sind, keine Strafe bezahlen.

Das gilt allerdings nur für laufende Verfahren (etwa bei einer Beeinspruchung). Wer bereits eingezahlt hat, kann sein Geld nicht zurückfordern.

Stets Kritik von Datenschützern
Kritik wurde in der Vergangenheit vor allem von Datenschützern geübt. So monierte Hans Zeger von der ARGE Daten gegenüber der "Presse" vor einem Jahr, Bürger könnten ihre Rechte nur schwer wahrnehmen. Die Datenschutzkommission verurteile nämlich nicht nachweisbare Vergehen nicht.

Zudem befürchtete Zeger, dass die Daten Begehrlichkeiten bei der Polizei für zweckfremde Verwendung wecken könnten. "Für sie wäre es ideal, mit Hilfe einer Section-Control nach gestohlenen Fahrzeugen und Kennzeichen zu suchen", sagte er der Zeitung.

Wie die Section-Control funktioniert
An zwei Kontrollpunkten werden die Kennzeichen mit exakter Uhrzeit fotografiert. Ein eigener Rechner sucht sich passende Nummerntafeln zusammen. Liegt die Zeitdifferenz unter einem vorgegebenen Wert, war der Lenker zu schnell; diese Daten werden an die Polizei übermittelt. Um Fehler zu vermeiden, wird von einem Beamten nachkontrolliert.

Neben der Kamera ist ein Scanner montiert, der die Fahrzeuggröße analysiert. Das ist wichtig, weil für Lkws ein anderes Tempolimit besteht und einzelne Spuren tabu sind. Auch diesen Sündern kann man vollautomatisch auf die Schliche kommen.

Die erste Anlage dieser Art war im Frühjahr 2003 im Kaisermühlentunnel auf der Wiener Donauuferautobahn (A22) installiert worden.


Quelle: orf.at

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Beitragvon MisDissed am 15 Jun 2007 23:57
       - (Kein Titel)
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echt ma Rolling Eyes












auch wenn ichs net gelesen hab Cheese

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